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	Aktuelle agrarpolitische Lage - Zukunft der Veredelungswirtschaft – Karl-Heinz Funke - Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten a. D. -

Rahmenbedingungen der deutschen Agrarpolitik

Zunächst zeigte Herr Funke auf, mit welchen Rahmenbedingungen sich die Agrarpolitik und speziell die Veredelungswirtschaft in Deutschland gegenwärtig konfrontiert sieht. Von nachfolgenden Grundkonstanten muss zunächst ausgegangen werden, da sie auch für die nahe Zukunft ihre Gültigkeit behalten:

1. Gute Absatzmärkte in Europa
In Europa sind grundsätzlich gute Absatzmärkte vorhanden. Zunehmend sind aber auch Sättigungsgrade erreicht. Diese können zurückgeführt werden auf das fehlende Bevölkerungswachstum und der damit verbundenen, fehlenden, zusätzlichen Nachfrage nach Produkten. Daher findet lediglich eine Produktsubstitution zwischen den einzelnen Lebensmitteln statt.

2. Weitere Liberalisierung der Märkte
Durch den Abbau von Handelsbeschränkungen werden die Grenzen Europas offener für Agrarprodukte aus aller Welt. Dies gilt sowohl für Produkte aus industriellen Ländern wie den USA, Schwellenländern und Entwicklungsländern. Die Öffnung der EU-Märkte für die am wenigsten entwickelten Länder für alle Produkte bis 2009, mit Ausnahme von Waffen, ist von den Regierungschefs bereits beschlossen. Durch einfachere Importbestimmungen werden die Importmengen ansteigen.

Gleichzeitig werden die Exporterstattungen je nach Produkt unterschiedlich bis zu einer Größenordnung von 45 % Stück für Stück abgebaut. D.h., die Produktmenge, die wir mit Exportsubventionen auf anderen Märkten außerhalb Europas absetzen können, nimmt ab. Für Produkte, die wir nach Europa importieren, werden gleichzeitig die Zölle und Kontingente im ersten Schritt um 36 % zurückgeführt.